Aktionstag : Kommunen am Limit

Kommunen am Limit: Wer bestellt soll auch bezahlen

Heute, am 22. Juni, protestieren keine Berufsgruppen, sondern die Kommunen. Am ersten bundesweiten Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“ beteiligen sich die Prignitzer Kommunen und der Landkreis Prignitz. Damit wollen die Städte und Gemeinden sowie die Kreise auf ihre prekäre Finanzsituation aufmerksam machen. „Wir fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern“, sagen der Prignitzer Landrat Christian Müller und die Bürgermeister sowie Amtsdirektoren. 

Auch bei uns in der Prignitz gelingt es kaum noch oder gar nicht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zunehmend bestimmen Haushaltssperren und Haushaltssicherungskonzepte die Arbeit. Das bedeutet, dass wir immer weniger investieren und finanzieren können, notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen können ebenso wenig durchgeführt werden wie Neuanschaffungen. Viele geplante Maßnahmen müssen dadurch verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Wenn Bund und Land das nicht in ausreichendem Maße machen, werden die Bürger die Folgen spüren. Dann drohen schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen:  Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Musikschulen, Kindergärten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir als Verantwortliche in den Städten und Gemeinden wollen aber, dass das Leben in unseren Kommunen lebenswert bleibt. Das heißt, wir wollen die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ nicht abbauen oder streichen. „Wir wollen auch in Zukunft Bibliotheken, Museen, kulturelle Einrichtungen sowie Jugendfreizeitstätten vorhalten. Wir wollen unsere Schulen und Kindertagesstätten modern ausstatten und diese so einrichten, dass sich Lehrer, Erzieher, Schüler und Kita-Kinder hier wohlfühlen, gern unsere Einrichtungen besuchen“, sagen die Kommunen und der Landkreis.

Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen.  Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Dadurch summierten sich in den vergangenen Jahren die Belastungen für die kommunalen Haushalte. Wir arbeiten schon jetzt an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit.

Eine besondere Belastung aus Sicht des Landkreises sind die Transferausgaben. Darunter fallen beispielsweise soziale Leistungen, diese machen den mit Abstand größten Anteil der Transferausgaben aus. Gab der Landkreis im Jahr 2024 noch rund 125 Millionen Euro für Transferleistungen aus, sind für das laufende Jahr bereits 144 Millionen prognostiziert, sagt Kämmerer Daniel Krause-Pongratz. In der Prognose steigen sie bis zum Jahr 2030 auf 172 Millionen Euro. „Geld, das an anderer Stelle fehlt, wenn wir dafür keine Kompensationen erhalten“, so Krause-Pongratz.

Deshalb haben sich auch die Prignitzer Kommunen zusammen mit dem Landkreis entschieden, gemeinsam am heutigen Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“ ihren Protest laut und kompakt in Richtung Bundesregierung und in Richtung Landesregierung zu adressieren. Wir fordern, dass auf diesen höheren Ebenen der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ auch endlich in der Politik Anwendung findet. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet, wenn Bund oder Land uns als Kommunen eine neue, kostenintensive Aufgabe übertragen, so müssen sie auch den finanziellen Ausgleich dafür schaffen. 

Die Bürger leben bei uns, in den Städten und Gemeinden der Prignitz. Diese wollen wir für sie auch in Zukunft lebenswert gestalten und nicht nur den Mangel verwalten.